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Gemeinsam JA zur Stärkung der Bündner Energiewirtschaft

„Aus Sicht von Graubünden als Wasserkraftproduzent sind die Einführung von hohen CO2-Abgaben auf fossilen Energieträgern sowie die Abschaltung von Kernkraft- und Kohlekraftwerken wirtschaftlich interessant.“ Dies die Worte des Wirtschaftsforum Graubünden, der so genannten Denkwerkstatt der Wirtschaft, in ihrem Bericht „Elektrizitätswirtschaft Graubünden – Trends 2014“. Ergänzend heisst es in der Einleitung: „Der Bericht wurde durch das Wirtschaftsforum Graubünden aus der Optik der Volkswirtschaft Graubünden und insbesondere aus der Sicht der Wasserkraft Graubünden geschrieben und entsprechend wurden die Themen gewichtet und dargestellt.“ Selbst für Wirtschaftskreise ist also ein JA zur Abschaltung der AKW’s wirtschaftlich interessant; dies zur Stärkung der Bündner Energiewirtschaft.

In seiner Beurteilung zur Atomausstiegsinitiative teilt der Gewerkschaftsbund Graubünden GGR diese Überlegungen. Für ihn noch stärker im Vordergrund stehen jedoch die Bündner Arbeitsplätze in der Energiewirtschaft. Unsere Kraftwerksgesellschaften haben ihre Hausaufgaben gemacht. Erneuerungsarbeiten und Effizienzsteigerungen bei den bestehenden Anlagen, der Aufbau von Angeboten und Dienstleistungen bei den neuen Energien, die Planung einer sicheren und regionalen Energieversorgung - in allen Bereichen wurde die Entwicklung vorangetrieben. Dies stärkt die Bündner Wirtschaft und sichert so wichtige Arbeitsplätze in den Regionen.

Bis Dezember 2019 soll der Betrieb des Berner AKW Mühleberg eingestellt werden. Und selbst Bundesrätin Doris Leuthard glaubt, dass Beznau I nie wieder Strom liefern wird. Doch statt nun Nägel mit Köpfen zu machen, wird nach wie vor auf die gefährlichen Atomkraftwerke beharrt. Demgegenüber setzen gerade im Alpenraum viele innovative Unternehmen, Bauherrinnen, Bauern, Gemeinden und Organisationen - mit Wasser, Sonne, Biomasse und Wind – die Energiewende aktiv in die Tat um. Für den Gewerkschaftsbund Graubünden ist klar, diese Aktivitäten müssen unterstützt werden. So hat sich der Vorstand an seiner gestrigen Sitzung einstimmig für die JA-Parole zum geordneten Atomausstieg entschieden. Damit setzt der GGR ein klares Signal zur Stärkung der Bündner Wasserkraft und ein JA zu Bündner Arbeitsplätzen.

Gewerkschaftsbund Graubünden fasst Parolen

Der Gewerkschaftsbund Graubünden hat jeweils einstimmig folgende Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 25. September 2016 gefasst. Der GGR sagt Ja zur vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund selbst lancierten Volksinitiative AHVplus, weil damit die AHV, welche die beste, sozialste, sicherste und effizienteste Form der Altersvorsorge ist, gestärkt wird.
Weiter befürwortet der GGR die Volksinitiative grüne Wirtschaft, da der GGR das Ziel einer nachhaltigen, ressourceneffizienten und ressourcenschonenden Wirtschaft und die Übertragung von Kompetenzen an den Bund, um dieses Ziel zu erreichen, unterstützt. Gerade für Graubünden bietet eine grüne, innovative Wirtschaft Chancen für neue, wertschöpfungsintensive Arbeitsplätze. Zudem mindert eine ressourcen- und umweltschonende Wirtschaft die Gefahren des Klimawandels. Das Nachrichtendienstgesetz lehnt der GGR hingegen ab, weil er keine ausufernden, die Privatsphäre verletzenden Überwachungsmöglichkeiten für den Nachrichtendienst will.

Von Bedeutung sind auch die beiden Vorlagen in der Stadt Chur. Weil die Pensionskassen wenig flexibel sind und eine wirtschaftlich schwierige Entwicklung nicht berücksichtigt, braucht es nun eine faire Regelung. Ein doppeltes Ja zu den flankierenden Massnahmen zur Abfederung der Renten-reduktionen bei der städtischen Pensionskasse korrigiert ein Stück weit diese Mängel, und das JA zur Volksinitiative AHVplus stärkt für alle, die heutigen und die kommenden Generationen, ihre AHV.

Keine Zerschlagung des Service public – NEIN zur Initiative

Die Initianten behaupten, dass sie bei Post, Swisscom und SBB ein gutes Preis-Leistungsverhältnis wollen. Aber der Initiativtext verlangt etwas anderes: Die Unternehmen sollen keinen Gewinn mehr erwirtschaften und andere Bereiche nicht mehr quersubventionieren dürfen. Damit wird der heutige Service public zerschlagen.
Abbau droht: Das Verbot zur Quersubventionierung trifft den Service public und den Kanton Graubünden im Kern. Nur dank Überschüssen und Gewinnen können die Unternehmen an anderen Orten Verluste auffangen. Nur dank finanziell starken Unternehmen kann die öffentliche Hand die Grundversorgung bis in die Randregionen und Talschaften garantieren.
Aufspaltung und Privatisierung: Wie sollen teure Infrastrukturen wie ein Schienennetz, ein Glasfasernetz, Logistikzentren und Poststellen finanziert werden, wenn die Unternehmen keine Gewinne machen dürfen? Ein Ja zur Initiative bedeutet, dass der Bund die Unternehmen privatisieren oder aufteilen muss: Privatisiert wird, was heute Gewinn macht. Und was nicht rentiert, wird gestrichen. Es ist ein Unterschied, ob privatisierte Poststellen geschlossen oder dank dem Service Public Kooperationsmodelle entwickelt werden.
Arbeitsplätze in Gefahr: Heute gelten für die grossen Unternehmen SBB, Swisscom und Post gute Gesamtarbeitsverträge, die anständige Arbeitsbedingungen bestimmen und sichern. Wenn die Unternehmen aufgeteilt und Teile privatisiert werden, sind die Mitarbeitenden schutzlos.
Die Signalwirkung: Den Initianten geht es vordergründig nur um SBB, Post und Swisscom. Aber letztlich könnten alle Betriebe der öffentlichen Hand betroffen sein: Elektrizitätswerke, das Abfuhrwesen, Wasserversorgung, regionale Verkehrsbetriebe, die SRG und alle anderen Unternehmen mit einem Grundversorgungsauftrag von Bund, Kantonen oder Gemeinden.

Der Gewerkschaftsbund Graubünden hält deshalb fest:
NEIN: Wir halten die Löhne der SBB- und Postchefs nicht für angebracht.
NEIN: Wir sind mit dem Dienstleistungsabbau von Swisscom, Post und SBB nicht einverstanden.
ABER NEIN: Die Pro Service public-Initiative wird diese Missstände nicht korrigieren. Sie wird sie im Gegenteil verstärken. Deshalb lehnen wir die Initiative klar ab.

Gemeinsam kämpfen – für eine starke AHV

Die diesjährigen Feierlichkeiten zum 01. Mai stehen unter dem Motto „Gemeinsam kämpfen – für eine starke AHV“. Die 1. Mai-Feier findet am Sonntag, 1. Mai 2016 ab 10.30 Uhr mit einer Festwirtschaft auf dem Theaterplatz statt. Gegen 11.00 Uhr sprechen Vania Alleva, Präsidentin Unia Schweiz und Patrik Degiacomi, Stadtratskandidat Chur, SP, zu der Versammlung. Daneben sind Kurzreden der JUSO Graubünden, Amnesty International Gruppe Chur und des Kurdischen Kultur- und Solidaritätsvereins geplant. Als Rahmenprogramm tritt Etrit Hasler mit Slam Poetry auf. Organisiert wird die Maifeier vom Gewerkschaftsbund, der SP und der JUSO Graubünden sowie vom Kurdischen Kultur- und Solidaritätsverein Chur. Bei Schlechtwetter wird ein Zelt aufgestellt.

Generationenvertrag einhalten

Die Zukunft der AHV und ein neues Präsidium prägten die Delegiertenversammlung des Gewerkschaftsbundes
Graubünden (GGR).

Wirtschaft und Politik säen Zweifel an der AHV und schüren Angst. Ihr Ziel: Sie wollen die AHV-Leistungen abbauen und damit den Generationenvertrag untergraben. Dem setzen sich die Gewerkschaften mit ihrer Initiative „AHVplus“ tatkräftig entgegen. Die AHV ist auch heute noch finanzierbar. Dies zeigte Doris Bianchi, Sozialversicherungs-Expertin des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, in ihrem Referat eindrücklich. So ist der Anteil der AHV an jedem in der Schweiz erwirtschafteten Franken seit 1975 stabil (1975 waren es CHF 0.05 und heute CHF 0.06 Franken). Zudem ist das Finanzierungssystem, dass mehr Beschäftigte und höhere Löhne auch mehr Beiträge erwirtschaften, hilfreich. Zurzeit gehen wegen der Baby-Boomer-Generation überdurchschnittlich viele Menschen in Rente. Deshalb braucht es eine vorübergehende Zusatzfinanzierung. Mit einem Mehrwertsteuerprozent kann dieser absehbare Mehrbedarf abgedeckt werden. Dieser Schritt stärkt zudem die tiefen und mittleren Einkommen. So beschloss die Delegiertenversammlung des Gewerkschaftsbundes Graubünden GGR einstimmig die JA-Parole, dies auch als Zeichen, dass der bestehende Generationenvertrag eingehalten werden muss. Verabschiedet wurde auch eine Resolution für ein „NEIN zur Initiative Pro Service public“. Die geplanten Einschränkungen und das Verbot zur Quersubventionierung treffen die öffentlichen Dienstleistungen und damit den Kanton Graubünden im Kern. Nur dank Überschüssen und Gewinnen können die „Bundesbetriebe“ an anderen Orten Verluste auffangen. Nur dank finanziell starken Unternehmen kann die öffentliche Hand die Grundversorgung bis in die Randregionen und Talschaften Graubündens garantieren.

Voller Tatendrang ist auch der neue Vorstand des Gewerkschaftsbundes Graubünden (GGR). Als Nachfolger des bisherigen Präsidenten wurde einstimmig Simon Suter (Landquart) gewählt. Simon Suter kennt die breite der Arbeitswelt, hat er doch schon als Pizzakurier und Taxifahrer gearbeitet; heute begleitet er als Lehrer die SchülerInnen auf ihrem Weg. Die Arbeitswelt umschliesst vom Lehrling bis zu den Pensionierten mehrere Generationen. So wird sich Simon Suter, gemeinsam mit dem GGR-Vorstand dafür einsetzen, dass der Generationenvertrag in der Arbeitswelt eingehalten wird.

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