Medienmitteilungen

Der Gewerkschaftsbund Graubünden empfiehlt ein Nein zum Verpflichtungskredit von 25 Millionen Franken für eine erneute Olympiakandidatur. Ohne Partner, nun doch mit temporären Bauten und teuren Sanierungen und offenen Sicherheitsfragen bleiben Olympische Spiele ein finanzielles Hochsicherheitsrisiko, zumal in den letzten 60 Jahren alle Austragungen mit einem Defizit abschlossen. Bis heute gibt es keine einzige wissenschaftliche Studie, die eine nachhaltig positive ökonomische Wirkung von Olympischen Spielen belegt. Gerade im Wintertourismus sind die Anstellungsbedingungen für die Arbeitnehmenden aber schon heute schwierig: Hohe Mietkosten, gerade in den touristischen Hotspots, verbunden mit tiefen Löhnen in Gastgewerbe, Hotellerie, bei Bergbahnen. Verschärfend kommt aktuell dazu, dass sich die Bündner Wirtschaft immer mehr aus der gesellschaftlichen Verantwortung stiehlt. Im Dezember 2016 hat der Bündner Grosse Rat eine Steuersenkung für juristische Personen beschlossen. Diese wird nur den rund 200 grössten Unternehmen im Kanton etwas bringen. Bezahlen kann der Mittelstand, die Gemeinden und die KMU. Und dies alles unbesehen davon, was die ebenfalls am 12. Februar 2017 zur Abstimmung gelangende Reform der Unternehmenssteuern (USR III) für zusätzliche massive Steuerausfälle bringt. Dass sich die Olympiapromotoren aus der Wirtschaft gleichzeitig sowohl ihr Grobkonzept als auch den Abstimmungskampf von den Steuerzahlenden berappen lassen wollen, zeugt nicht davon, dass sie selbst an den wirtschaftlichen Aufschwung glauben, den Olympische Winterspiele bringen sollen. Der Gewerkschafsbund fordert, dass der Kanton verstärkt auf Diversifizierung der Wirtschaft setzt, statt Milliarden in den Klumpfuss Wintertourismus zu pumpen.

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Der Gewerkschaftsbund Graubünden empfiehlt ein klares Nein zur Unternehmenssteuerreformvorlage, über welche am 12. Februar 2017 abgestimmt wird. Graubünden wäre der grosse Verliererkanton dieser Vorlage. Alleine durch die Neuberechnung des Finanzausgleichs würde Graubünden über 12 Millionen Franken verlieren. Die USR III würde aber auch zu weiteren, heute noch nicht einmal bezifferbaren Steuerausfällen führen, von welchen nur wenige, grosse Unternehmen im Kanton profitieren. Die KMU und der Mittelstand müssten diese Ausfälle mit höheren Steuern und empfindlichen Leistungskürzungen kompensieren. Angesichts dessen, dass Graubünden schon heute ein sehr unternehmensfreundliches Steuerklima hat und die Unternehmenssteuern im 2017 ohnehin nochmals gesenkt werden, ist die USR III klar zurückzuweisen.

Die Vorlage über die erleichterte Einbürgerung für Ausländer/-innen der 3. Generation unterstützt der GGR mit der Ja-Parole. Für die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr beschloss der GGR Stimmfreigabe.

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„Aus Sicht von Graubünden als Wasserkraftproduzent sind die Einführung von hohen CO2-Abgaben auf fossilen Energieträgern sowie die Abschaltung von Kernkraft- und Kohlekraftwerken wirtschaftlich interessant.“ Dies die Worte des Wirtschaftsforum Graubünden, der so genannten Denkwerkstatt der Wirtschaft, in ihrem Bericht „Elektrizitätswirtschaft Graubünden – Trends 2014“. Ergänzend heisst es in der Einleitung: „Der Bericht wurde durch das Wirtschaftsforum Graubünden aus der Optik der Volkswirtschaft Graubünden und insbesondere aus der Sicht der Wasserkraft Graubünden geschrieben und entsprechend wurden die Themen gewichtet und dargestellt.“ Selbst für Wirtschaftskreise ist also ein JA zur Abschaltung der AKW’s wirtschaftlich interessant; dies zur Stärkung der Bündner Energiewirtschaft.

In seiner Beurteilung zur Atomausstiegsinitiative teilt der Gewerkschaftsbund Graubünden GGR diese Überlegungen. Für ihn noch stärker im Vordergrund stehen jedoch die Bündner Arbeitsplätze in der Energiewirtschaft. Unsere Kraftwerksgesellschaften haben ihre Hausaufgaben gemacht. Erneuerungsarbeiten und Effizienzsteigerungen bei den bestehenden Anlagen, der Aufbau von Angeboten und Dienstleistungen bei den neuen Energien, die Planung einer sicheren und regionalen Energieversorgung - in allen Bereichen wurde die Entwicklung vorangetrieben. Dies stärkt die Bündner Wirtschaft und sichert so wichtige Arbeitsplätze in den Regionen.

Bis Dezember 2019 soll der Betrieb des Berner AKW Mühleberg eingestellt werden. Und selbst Bundesrätin Doris Leuthard glaubt, dass Beznau I nie wieder Strom liefern wird. Doch statt nun Nägel mit Köpfen zu machen, wird nach wie vor auf die gefährlichen Atomkraftwerke beharrt. Demgegenüber setzen gerade im Alpenraum viele innovative Unternehmen, Bauherrinnen, Bauern, Gemeinden und Organisationen - mit Wasser, Sonne, Biomasse und Wind – die Energiewende aktiv in die Tat um. Für den Gewerkschaftsbund Graubünden ist klar, diese Aktivitäten müssen unterstützt werden. So hat sich der Vorstand an seiner gestrigen Sitzung einstimmig für die JA-Parole zum geordneten Atomausstieg entschieden. Damit setzt der GGR ein klares Signal zur Stärkung der Bündner Wasserkraft und ein JA zu Bündner Arbeitsplätzen.

Der Gewerkschaftsbund Graubünden hat jeweils einstimmig folgende Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 25. September 2016 gefasst. Der GGR sagt Ja zur vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund selbst lancierten Volksinitiative AHVplus, weil damit die AHV, welche die beste, sozialste, sicherste und effizienteste Form der Altersvorsorge ist, gestärkt wird.
Weiter befürwortet der GGR die Volksinitiative grüne Wirtschaft, da der GGR das Ziel einer nachhaltigen, ressourceneffizienten und ressourcenschonenden Wirtschaft und die Übertragung von Kompetenzen an den Bund, um dieses Ziel zu erreichen, unterstützt. Gerade für Graubünden bietet eine grüne, innovative Wirtschaft Chancen für neue, wertschöpfungsintensive Arbeitsplätze. Zudem mindert eine ressourcen- und umweltschonende Wirtschaft die Gefahren des Klimawandels. Das Nachrichtendienstgesetz lehnt der GGR hingegen ab, weil er keine ausufernden, die Privatsphäre verletzenden Überwachungsmöglichkeiten für den Nachrichtendienst will.

Von Bedeutung sind auch die beiden Vorlagen in der Stadt Chur. Weil die Pensionskassen wenig flexibel sind und eine wirtschaftlich schwierige Entwicklung nicht berücksichtigt, braucht es nun eine faire Regelung. Ein doppeltes Ja zu den flankierenden Massnahmen zur Abfederung der Renten-reduktionen bei der städtischen Pensionskasse korrigiert ein Stück weit diese Mängel, und das JA zur Volksinitiative AHVplus stärkt für alle, die heutigen und die kommenden Generationen, ihre AHV.

Die Initianten behaupten, dass sie bei Post, Swisscom und SBB ein gutes Preis-Leistungsverhältnis wollen. Aber der Initiativtext verlangt etwas anderes: Die Unternehmen sollen keinen Gewinn mehr erwirtschaften und andere Bereiche nicht mehr quersubventionieren dürfen. Damit wird der heutige Service public zerschlagen.
Abbau droht: Das Verbot zur Quersubventionierung trifft den Service public und den Kanton Graubünden im Kern. Nur dank Überschüssen und Gewinnen können die Unternehmen an anderen Orten Verluste auffangen. Nur dank finanziell starken Unternehmen kann die öffentliche Hand die Grundversorgung bis in die Randregionen und Talschaften garantieren.
Aufspaltung und Privatisierung: Wie sollen teure Infrastrukturen wie ein Schienennetz, ein Glasfasernetz, Logistikzentren und Poststellen finanziert werden, wenn die Unternehmen keine Gewinne machen dürfen? Ein Ja zur Initiative bedeutet, dass der Bund die Unternehmen privatisieren oder aufteilen muss: Privatisiert wird, was heute Gewinn macht. Und was nicht rentiert, wird gestrichen. Es ist ein Unterschied, ob privatisierte Poststellen geschlossen oder dank dem Service Public Kooperationsmodelle entwickelt werden.
Arbeitsplätze in Gefahr: Heute gelten für die grossen Unternehmen SBB, Swisscom und Post gute Gesamtarbeitsverträge, die anständige Arbeitsbedingungen bestimmen und sichern. Wenn die Unternehmen aufgeteilt und Teile privatisiert werden, sind die Mitarbeitenden schutzlos.
Die Signalwirkung: Den Initianten geht es vordergründig nur um SBB, Post und Swisscom. Aber letztlich könnten alle Betriebe der öffentlichen Hand betroffen sein: Elektrizitätswerke, das Abfuhrwesen, Wasserversorgung, regionale Verkehrsbetriebe, die SRG und alle anderen Unternehmen mit einem Grundversorgungsauftrag von Bund, Kantonen oder Gemeinden.

Der Gewerkschaftsbund Graubünden hält deshalb fest:
NEIN: Wir halten die Löhne der SBB- und Postchefs nicht für angebracht.
NEIN: Wir sind mit dem Dienstleistungsabbau von Swisscom, Post und SBB nicht einverstanden.
ABER NEIN: Die Pro Service public-Initiative wird diese Missstände nicht korrigieren. Sie wird sie im Gegenteil verstärken. Deshalb lehnen wir die Initiative klar ab.