Nein zu „Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen“

9th Februar 2015

Der Gewerkschaftsbund Graubünden lehnt die Volksinitiative „Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen“ ab. Sie ist zu wenig zielgerichtet und verteilungspolitisch falsch.

Die CVP begründet die von ihr lancierte Volksinitiative „Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen“ damit, dass sie die Familien stärken wollen. Das Bekenntnis klingt gut. Die Frage ist bloss: Wird es bei dem am 8. März 2015 zur Abstimmung gelangenden Volksbegehren auch eingelöst? Nur zum Teil. Die CVP-Initiative senkt zwar das steuerbare Einkommen. Wegen der Progression profitieren da vor allem Familien mit hohen Einkommen. Familien mit tiefen Einkommen werden etwa bei der direkten Bundessteuer durch diesen Vorschlag gar nicht erfasst. Ein fixer Kinderabzug auf dem Steuerbetrag wäre verteilungspolitisch viel neutraler gewesen.

Wer Familien stärken will, muss dies sozialpolitisch zielgerichtet machen. Deshalb sind primär die einkommensschwachen Familien zu stärken. Die Volksinitiative wird für die öffentliche Hand zu weniger Steuereinnahmen führen, dies in der Grössenordnung von einer Milliarde Franken. Das führt entweder zu Leistungsabbau oder aber zu einer Steuererhöhung unter anderem Titel. Für Familien mit knappen Einkommen ist beides eine schlechte Vision. So oder so: Ihnen droht bei einem Ja zur CVP-Initiative ein schlechter Tausch. Das Wenige, was sie gewinnen, werden sie teurer zu bezahlen haben.

Der Gewerkschaftsbund Graubünden setzt andere Schwerpunkte in der Bekämpfung der Armut von Familien:

  • Zuerst einmal braucht es anständige Löhne, möglichst in allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsverträgen festgelegt.
  • Das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist endlich umzusetzen. Immer noch hinken die Frauenlöhne beinahe 20 % denjenigen der Männer hintennach.
  • Dann sind bessere Voraussetzungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu schaffen (Tagesschulen, Blockzeiten, eine ausserfamiliäre Betreuung, die allen offen steht).
  • Dringend nötig sind höhere Kinderzulagen und Verbilligungen der Krankenversicherungsprämien.

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