Für Arbeitnehmende «Sicherheit schaffen»!

«Für Arbeitnehmende Sicherheit schaffen»; unter diesen Slogan kann die Parolenfassung des kantonalen Gewerkschaftsbundes Graubünden GGR zu den kommenden eidgenössischen Abstimmungen gestellt werden.

Bei der Vorlage zur Anpassung des Schweizer Waffenrechts liegt für den Gewerkschaftsbund der Fokus auf der Perspektive der Arbeitnehmenden. So häuft sich in den letzten Jahren leider die direkte Gewalteinwirkung auf Arbeitnehmende, von verbalen Übergriffen bis hin zur Drohung mit Waffengewalt, auch mit automatischen und halbautomatischen Schusswaffen. Dabei besonders betroffen sind Angestellte der Gastronomie, des Detailhandels (z.B. Tankstell-Shops und Kioske), der Banken, der öffentlichen Verwaltung und des Verkehrs sowie der Sicherheit und öffentlichen Ordnung.

Die erhöhte Gewaltbereitschaft erfasst nun auch den Gesundheitsbereich. So kommt es vor, dass das Spitalpersonal durch Patient*innen mit Messer oder Pistolen bedroht werden. So hat im Universitäts-spital Zürich die Zahl der Angriffe auf Pflegepersonen und Ärzteschaft in den letzten Jahren stetig zugenommen, bis auf das hohe Niveau von rund 700 Übergriffen auf Spitalmitarbeitende. Das Inselspital Bern meldet gar, dass zum Schutz der Mitarbeitenden, anderer Patienten und der Angehörigen im Jahr 2018 rund 1’200 Mal der hauseigene Sicherheitsdienst aufgeboten werden musste.

Hier kann die Anpassung des Waffenrechts dazu beitragen, den Besitz von Waffen einzudämmen und dort wo notwendig die entsprechende Verfolgung und Ahndung zu verbessern. Um für die Arbeitneh-menden mehr Sicherheit zu schaffen sagt hier der Gewerkschaftsbund Graubünden einstimmig JA.

Schwieriger gestaltet sich der Entscheid bei der so genannten STAF-Vorlage (Steuerreform und AHV-Finanzierung). Ein NEIN schiebt den notwendigen Riegel vor weiteren Steuerschlupflöchern und Steuergeschenken an Privilegierte. Solch ein Steuerausfall müsste sonst durch Erhöhungen bei den persönlichen Steuern, über Gebühren oder Abbau im Service Public (z.B. bei der Förderung von Sport, Kultur und Bildung) wieder ausgeglichen werden. Ein JA hingegen unterstützt einen wichtigen Schritt zur Sicherung unserer AHV. Nach vielen Anläufen würde ein JA Bewegung in die AHV-Debatte bringen und für die Renten der Arbeitnehmenden etwas mehr Sicherheit schaffen. Die Meinungen innerhalb der schweizerischen Gewerkschaftsbewegung sind in der Bewertung, welcher Ansatz stärker zu gewichten ist, uneinig. Deshalb hat der Gewerkschaftsbund Graubünden Stimmfreigabe beschlossen.

(Foto: VBS/ZEM (CC BY-NC-ND 3.0-CH))